Allgemeine Nutzungsbedingungen

der Späth Media GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Jürgen Späth, Schwarzwaldstraße 60, D-76532 Baden-Baden, (im Folgenden "Späth Media“ genannt) für die Nutzung des unter der Webseite eventsinbaden.de betriebenen Online-Portals „eventsinbaden.de“ (im Folgenden „Portal“ genannt).

Weitere Kontaktdaten sowie die Handelsregisterdaten der Späth Media GmbH können dem Impressum entnommen werden.

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Portals unter der Domain eventsinbaden.de und regeln das Vertragsverhältnis zwischen Späth Media und den Nutzern dieses Portals.
   
   Zentraler Bestandteil des Portals ist das Angebot einer Vielzahl von Informationen über ausgewählte Events und Freizeitveranstaltungen aus der Region Baden des Bundeslandes Baden-Württemberg. Späth Media gibt den Nutzern in diesem Sinne insbesondere die Möglichkeit, Hinweise auf Events und Freizeitveranstaltungen aus unterschiedlichen Lebensbereichen im Rahmen verschiedener Kategorien abzurufen. Das Portal bietet kalendarisch sortiert umfassende Informationen über derartige Veranstaltungen verschiedenster Art aus der Region Baden.
   
   Späth Media stellt lediglich Informationen für Nutzer des Portals zur Verfügung. Späth Media tritt regelmäßig nicht selbst als Veranstalter der über das Portal veröffentlichten Freizeitveranstaltungen und Events auf. Soweit Späth Media dort doch als Veranstalter auftritt, sind diese Freizeitveranstaltungen und Events gesondert gekennzeichnet.


2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Nutzungsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt.


3. Verbraucher im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
   
   Unternehmer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
   
   Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.


4. Späth Media kann seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auch auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Nutzer steht für diesen Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.

§ 2 Gegenstand des Vertrages

1. Späth Media bietet Nutzern die Möglichkeit, kostenlos in der Datenbank des Portals nach Events und Freizeitveranstaltungen aus unterschiedlichsten Lebensbereichen der Region Baden zu suchen und sich hierüber zu informieren. Der Leistungsgegenstand besteht damit an sich in der Möglichkeit, über das Internetportal Informationen über solche Events und Freizeitveranstaltungen dritter Anbieter/Veranstalter in Form von Ergebnislisten kalendarisch sortiert abzurufen.


2. Soweit nicht anders gekennzeichnet ist Späth Media weder Anbieter noch Vermittler oder Vertreter des Anbieters der in der Datenbank abrufbaren Events und Freizeitveranstaltungen. Späth Media ist insbesondere nicht selbst Veranstalter.


3. Zum Abruf von Informationen über Events und Freizeitveranstaltungen stellt Späth Media den Nutzern im Portal auch einen kostenfreien Account zur Verfügung, über welchen die Möglichkeit besteht, ein Nutzerprofil für sich anzulegen, mit anderen Nutzern zu kommunizieren und ausgewählte Events und Freizeitveranstaltungen sich in einer Übersicht vormerken zu lassen. Der Nutzer kann für sich ein Profil anlegen und sich hierüber unter Einstellung von Daten und Informationen präsentieren.

§ 3 Nutzung des Portals und Kosten

1. Die Nutzung des Portals von Späth Media ist grundsätzlich kostenfrei.


2. Das Abrufen von Anzeigen über Events und sonstige Freizeitveranstaltungen bedarf grundsätzlich keiner Registrierung.


3. Voraussetzung für die sonstige Nutzung des Portals, d.h. für die Nutzung des geschlossenen Nutzerbereichs, ist die Registrierung des Nutzers und die entsprechende Zulassung durch Späth Media.

§ 4 Registrierung, Zulassung und Sperrung

1. Soweit der Nutzer den geschlossenen Nutzerbereich des Portals nutzen will, bedarf es einer Registrierung des Nutzers. Es wird auf § 3 Abs. 2 dieser Nutzungsbedingungen verwiesen.
   
   Berechtigt zur Registrierung sind ausschließlich volljährige, geschäftsfähige natürliche Personen sowie juristische Personen und Körperschaften des öffentlichen Rechts. Minderjährigen ist die Registrierung auf dem Portal untersagt.


2. Jeder Nutzer darf sich nur ein Mal registrieren und versichert mit der Anmeldung, dass er noch kein registrierter Nutzer des Portals ist bzw. einen früher bestehenden Account ggf. gelöscht hat.


3. Mit dem vollständigen Ausfüllen des Registrierungsformulars und dem Akzeptieren dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die sonstige Nutzung des Portals für registrierte Nutzer ab.
   
   Der Nutzer hat in dem Registrierungsformular über eventsinbaden.de zunächst einen von ihm ausgewählten Benutzernamen sowie seine Email-Adresse anzugeben. Optional kann der Nutzer hierbei bereits auch seinen Vor- und Nachnamen angeben. Anschließend muss er den Button „Registrierung“ betätigen.
   
   Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle wesentlichen Mitteilungen, den Nutzungsvertrag betreffend, per E-Mail versandt werden, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.
   
   Die Annahme des Antrags auf Registrierung erfolgt durch Zulassungsbestätigung per E-Mail. Späth Media behält sich vor, die Annahme des Angebots ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
   
   Soweit der Antrag wie vorstehend genannt angenommen wird, erhält der Nutzer mit der Bestätigungsmail über seine Zulassung auch einen Aktivierungscode. Die Registrierung ist vollständig abgeschlossen, wenn der Nutzer sich nunmehr mit dem in der Bestätigungsmail mitversandten Aktivierungscode unter zusätzlicher Eingabe seiner Email-Adresse unter Betätigung des Buttons „Registrierung“ anmeldet.
   
   Anschließend kann der Nutzer in seinem geschützten Mitgliedsbereich in dem hierfür vorgesehenen Profilformular seinen Namen und Vornamen, seine Anschrift sowie sonstige persönliche Daten angeben.
   
   Der Nutzer verpflichtet sich bei der Anmeldung und Registrierung seine persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben sowie etwaige Änderungen seiner Daten unverzüglich mitzuteilen. Für fehlerhafte Informationen und die sich daraus ergebenden Folgen ist allein der Nutzer verantwortlich.


4. In dem geschlossenen Nutzerbereich erhält der Nutzer eine Übersicht über seine Aktivitäten in dem Portal. Es können hier auch sämtliche persönlichen Daten und Informationen geprüft und ggf. geändert werden.
   
   Wird die Anmeldung und Registrierung nicht vollständig durchgeführt, löscht Späth Media den Account sowie die bis dahin gemachten Angaben.


5. Erlangt der Nutzer Kenntnis vom Missbrauch seiner Zugangsdaten, so hat er Späth Media unverzüglich davon zu unterrichten. Bei Missbrauch ist Späth Media berechtigt, den Zugang zum geschlossenen Nutzerbereich des Portals zu sperren. Die Aufhebung der Sperre ist nur durch schriftlichen Antrag des Nutzers möglich.


6. Späth Media ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zum geschlossenen Nutzerbereich des Portals zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Hiervon wird der Nutzer umgehend per E-Mail informiert. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.


7. Die Sichtbarkeit der eingestellten Daten kann durch den jeweiligen registrierten Nutzer individuell eingeschränkt werden. Entsprechend dieser Einstellungen können sich andere Nutzer oder Dritte die freigegebenen Teile anderer Nutzer ansehen.

§ 5 Laufzeit

1. Die Laufzeit des Nutzungsvertrages im Hinblick auf die Nutzung des geschlossenen, registrierungspflichtigen Nutzerbereichs gemäß § 4 dieser Nutzungsbedingungen ist zeitlich unbegrenzt. Sie kann jederzeit ohne Angaben von Gründen vom Nutzer gekündigt werden.


2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem wichtigen Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund Ein wichtiger Grund ist insbesondere:
   1. der Verstoß des Nutzers gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt wird;
   
   
   2. die deliktische Handlung des Nutzers oder der Versuch einer solchen, z. B. Betrug;
   
   
   3. andauernde Betriebsstörungen infolge von höherer Gewalt, die außerhalb der Kontrolle von Späth Media liegen, wie z. B. Naturkatastrophen, Brand, unverschuldeter Zusammenbruch von Leitungsnetzen.


3. Für die Kündigungserklärung kann der Nutzer unter Angabe seines Benutzernamens und seiner bei der Registrierung hinterlegten E-Mail Adresse eine schriftliche Mitteilung an Späth Media oder eine E-Mail unter der Adresse mail@eventsinbaden.de senden.

§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher bei Fernabsatzgeschäften

1. Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, jedoch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312 e Abs. 1 S. 1 BGB 2 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

   Der Widerruf ist zu richten an:

   Späth Media GmbH
   Schwarzwaldstraße 60
   D-76532 Baden-Baden
   E-Mail: mail@eventsinbaden.de
   
   


2. Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogenen Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
   
   Ggf. bestehende Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

   Besondere Hinweise:

   Bei einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

§ 7 Besuch von Veranstaltungen

1. Späth Media ist, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird, weder Anbieter noch Vermittler oder Vertreter des Veranstalters der in der Datenbank des Portals abrufbaren Events und Freizeitveranstaltungen. Es wird auf § 2 Abs. 1 dieser Nutzungsbedingungen verwiesen.
   
   Im Hinblick auf den Besuch eines Events oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung ist Späth Media regelmäßig nicht Vertragspartner des Besuchers. Vertragspartner für die Erbringung etwaiger geschuldeter Leistungen aus dem Vertrag über den Besuch eines Events oder einer sonstigen Freizeitveranstaltung ist der jeweilige Veranstalter. Insoweit können auch möglicherweise Allgemeine Geschäftsbedingungen bzw. sonstige Vertragsbedingungen des Veranstalters gelten. Der Besucher sollte sich vor Besuch einer Veranstaltung über die möglicherweise geltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. sonstige Vertragsbedingungen des jeweiligen Veranstalters informieren.


2. Soweit der Erwerb von Eintrittskarten (im Folgenden „Tickets“) für den Besuch eines Events bzw. einer Freizeitveranstaltung erforderlich ist, müssen diese direkt über den Veranstalter bzw. über den jeweiligen Verkäufer von Tickets (Ticket-Anbieter) gebucht werden. Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Veranstalter und Anbieter.
   
   Im Falle einer Buchung kommen Verträge insofern ausschließlich zwischen den Nutzern und dem Veranstalter und ggf. dem jeweiligen Ticket-Anbieter zustande. Späth Media weist explizit auf die verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Veranstalter und Ticket-Anbieter hin, welche unabhängig von den vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten. Späth Media weist insbesondere darauf hin, dass in der Regel besondere Buchungs- und Tarifbedingungen der Veranstalter und Ticket-Anbieter gelten können. Ferner können in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Veranstalter und Ticket-Anbieter Zahlungsbedingungen, Regelungen über die Fälligkeit, Haftung, Stornierung und Umbuchung Geltung finden.
   
   Die vertragliche Bindung im Hinblick auf die jeweilige Veranstaltung und den Verkauf von Tickets kommt ausschließlich zwischen dem Ticketkäufer und dem jeweiligen Veranstalter zustande. Späth Media handelt insoweit auch nicht als Vermittler im Namen und auf Rechnung des jeweiligen Veranstalters.


3. Da vertragliche Beziehungen soweit nicht ausdrücklich im Einzelfall etwas anderes geregelt ist ausschließlich zwischen dem Veranstaltungsbesucher und dem jeweiligen Veranstalter zustande kommen, obliegen Späth Media an sich keine vertraglichen Nebenpflichten in Form von Informationspflichten über etwaige Absagen oder Verschiebungen/Verlegungen einer Veranstaltung.
   
   Dennoch bemüht sich Späth Media, bei Erhalt entsprechender Informationen der Veranstalter hierüber durch Hinweise auf dem Portal den Nutzer bzw. Veranstaltungsbesucher hinreichend zu informieren.

§ 8 Pflichten von Späth Media

1. Späth Media stellt vornehmlich Informationen von Veranstaltern zur Verfügung. Zum Abruf von Informationen über Events und Freizeitveranstaltungen stellt Späth Media gemäß § 2 Abs. 3 dieser Nutzungsbedingungen den Nutzern im Portal auch einen kostenfreien Account zur Verfügung, über welchen die Möglichkeit besteht, ein Nutzerprofil für sich anzulegen und ausgewählte Events und Freizeitveranstaltungen sich in einer Übersicht vormerken zu lassen.
   
   Der Nutzer kann für sich damit als registrierter Nutzer im Sinne des § 4 dieser Nutzungsbedingungen ein Profil anlegen und sich hierüber unter Einstellung von Daten und Informationen präsentieren.


2. Späth Media trägt dafür Sorge, dass diese Informationen im World-Wide-Web weltweit abrufbar sind und bietet Nutzern nach Maßgabe der Nutzungsbedingungen die Möglichkeit, in der Datenbank nach Events und sonstigen Freizeitveranstaltungen aus der Region Baden zu suchen.


3. Späth Media gewährleistet eine Erreichbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel und 98 % im Monatsmittel, sofern Späth Media nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt. Hiervon ausgenommen sind diejenigen Zeiten, innerhalb derer die Server aufgrund durch von Späth Media nicht beeinflussbarer Geschehnisse nicht erreichbar sind. Hierzu zählen beispielsweise höhere Gewalt, Handlungen Dritter, die nicht durch Späth Media beauftragt sind oder technische Probleme außerhalb des Einflussbereichs von Späth Media. Gleichermaßen kann auch die vom Nutzer verwendete Hard- und Software oder technische Infrastruktur negativen Einfluss auf die Leistungen von Späth Media haben. Späth Media kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

§ 9 Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer hat bei der Nutzung der Dienste von Späth Media das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland sowie die vorliegenden Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zu beachten. Insbesondere ist der Nutzer verpflichtet:
   1. im Rahmen der ggf. vorgenommenen Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen, insbesondere seinen richtigen Vor- und Nachnamen anzugeben;


2. das Portal weder zum Abruf noch zur Verbreitung von sittenwidrigen bzw. rechtswidrigen Inhalten zu benutzen;


3. die Privatsphäre anderer zu respektieren, also keine verleumderischen, bedrohenden, gewaltverherrlichenden, belästigende, schädigende, rassistische oder sonst verwerfliche Inhalte auf den im Rahmen des Portals zur Verfügung gestellten Internetseiten einzustellen bzw. über das Portal zu verbreiten;


4. Rechte Dritter, insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte, Marken-, Patent- und sonstige Eigentums- sowie Persönlichkeitsrechte, nicht zu verletzen.


5. Soweit dem Nutzer Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, darf er keine rechtswidrigen, gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstoßende oder Rechte Dritter verletzende, Inhalte ablegen. Insbesondere folgende Inhalte dürfen weder beschrieben noch angeboten werden:
   1. Angebote, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb gewerbliche Schutzrechte (etwa Marken-, Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrechte), Urheber- und Leistungsschutzrechte, sowie sonstige Rechte (etwa das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen; das Anbieten von Plagiaten ist nicht zulässig;
   
   
   2. pornographische und jugendgefährdende Angebote;
   
   
   3. Propagandaartikel und Produkte mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen;
   
   
   4. Waffen im Sinne des Waffengesetzes, speziell Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art;
   
   
   5. Geschütze lebende Tiere, Produkte und Präparate geschützter Tierarten und geschützte Pflanzen und deren Präparate;
   
   
   6. Wertpapiere - insbesondere Aktien -, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen; Geldmarkt und Finanzinstrumente, ausgenommen hiervon sind nicht mehr im Umlauf befindliche historische Wertpapiere;
   
   
   7. Schuldscheine und gerichtliche Titel, sowie andere Forderungen aus Rechtsgeschäften zum Zwecke des Inkassos;
   
   
   8. Gutscheine, die für jeden kostenlos erhältlich sind;
   
   
   9. Waren, deren Besitz rechtmäßig ist, deren Verwendung aber im jeweiligen Land, in das geliefert wird, verboten ist;
   
   
   10. menschliche Organe;
   
   
   11. einer gesetzlichen Preisbindung unterfallende Waren, soweit nicht der festgelegte Preis erhoben wird und kein Ausnahmetatbestand existiert;
   
   
   12. Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte.


6. Für Inhalt und Richtigkeit der übergebenen Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich.

§ 10 Verantwortlichkeit für Inhalte, Freistellung und Löschung

1. Soweit Veranstalter Späth Media Inhalte übermitteln sind diese für solche Inhalte verantwortlich. Entsprechende Veranstalter haften insbesondere dafür, dass die Inhalte nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter, insbesondere Marken-, Wettbewerbs- Urheber- oder Persönlichkeitsrechte verletzen.


2. Späth Media prüft nicht, ob ggf. von Dritten eingestellte Inhalte Rechte anderer Dritter verletzen. Soweit Späth Media Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten hat, wird Späth Media die entsprechenden Inhalte umgehend löschen.


3. Der Nutzer stellt Späth Media und deren Mitarbeiter von Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder Dritte gegen Späth Media wegen der Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer ggf. an die Internet-Datenbank von Späth Media übermittelten bzw. dort eingestellten Inhalte geltend machen. Dies schließt die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung in Höhe der gesetzlichen Vergütung und damit verbundene Auslagen mit ein. Hierfür hat der Nutzer Späth Media einen angemessenen Vorschuss zu gewähren. Das gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist.

§ 11 Gewährleistung

1. Im Hinblick auf die Späth Media über das Portal veröffentlichten Events und Freizeitveranstaltungenb ist weder Partei noch Vertreter der Partei oder Vermittler der zwischen Nutzer und Veranstalter ggf. abgeschlossenen Verträge. Späth Media übernimmt keine Verantwortung für die Vertragsanbahnung, Vertragsabschluss und Vertragsdurchführung. Es wird auf § 7 dieser Nutzungsbedingungen verwiesen.


2. Späth Media übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der auf diesem Portal eingestellten Inhalte, unabhängig davon, ob es sich um eigene oder fremde Inhalte handelt, insbesondere prüft Späth Media nicht die Inhalte von Fremdanbietern oder übernimmt eine Gewähr für von diesen eingestellte Inhalte.


3. Späth Media haftet nicht für die Funktionsfähigkeit der Telefonleitungen zum Server, bei Stromausfällen und bei Ausfällen von Servern, die nicht in ihrem Einflussbereich stehen.


4. Aufgrund Wartung und Weiterentwicklung des Online-Dienstes können Nutzungsmöglichkeiten und/oder der Zugang des Internet-Portals vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen werden.


5. Im Übrigen haftet Späth Media für Mängel seiner Leistungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.


6. Mängel der Dienste von Späth Media werden nach schriftlicher Fehlerbeschreibung, soweit möglich, umgehend behoben. Dies gilt dann nicht, wenn der Mangel auf Umständen beruht, die der Nutzer zu vertreten hat, insbesondere wenn es nicht seiner Mitwirkungspflicht nachkommt. Weitergehende Rechte des Nutzers bleiben unberührt.


7. Soweit die Nutzer in die Datenbanken des Portals selbst unmittelbar Inhalte einstellen, sind dies für Späth Media fremde Inhalte i.S.d. § 7 Abs. 2 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung liegt bei dem Nutzer, der die Inhalte in die Datenbanken eingestellt hat. Insbesondere übernimmt Späth Media keine Gewähr für etwaige Beschreibungen, Eigenschaften, Preise, Verfügbarkeit und rechtliche Zulässigkeit der von den Nutzern in die Datenbank hinterlegten Daten. Auch übernimmt Späth Media als Betreiber keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von den Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen sowie der Identität und Integrität der Nutzer.

§ 12 Haftungsbeschränkungen

1. Späth Media übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und Störungen der technischen Anlagen und der Dienste unter eventsinbaden.de, die nicht in der Sphäre von Späth Media liegen. Späth Media haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu den Diensten unter eventsinbaden.de aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die Späth Media nicht zu vertreten hat. Darunter fallen insbesondere Streiks, Aussperrungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und behördliche Anordnungen. Weiter zählen hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber.


2. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von Späth Media. Späth Media haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Späth Media haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen gegenüber dem Nutzer. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Nutzer nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Späth Media haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer vertrauen darf.
   
   Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Nutzers aus Produkthaftung sowie bei vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei Späth Media zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Nutzers.


3. Für den Verlust von Daten und/oder Programmen haftet Späth Media insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Nutzer es unterlassen hat, eine Datensicherung durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.


4. Späth Media haftet nur für eigene Inhalte auf der Webseite eventsinbaden.de. Soweit mit Links der Zugang zu anderen Websites ermöglicht wird, ist Späth Media für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Späth Media macht sich die fremden Inhalte nicht zu Eigen. Sofern Späth Media Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhält, wird der Zugang zu diesen Seiten unverzüglich gesperrt.

§ 13 Rechte

1. Sämtliche Urheber-, Marken-, oder sonstige Schutzrechte an der Datenbank, den von Späth Media selbst erstellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich Späth Media zu. Hiervon bleiben etwaige Rechte der Nutzer an den von diesen eingestellten Inhalten unberührt.


2. Mit der Übermittlung von Inhalte durch die Nutzer räumen diese Späth Media das Recht ein, diese Inhalte während der Vertragslaufzeit in der Datenbank zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, bereitzuhalten, zu übermitteln und zu veröffentlichen. Soweit Inhalte gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen, hat Späth Media das Recht die Daten umzuarbeiten bzw. zu löschen.

§ 14 Datenschutz

1. Alle ggf. an Späth Media übermittelten Daten werden gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und § 12 ff. Telemediengesetzes (TMG) zur etwaigen Vertragserfüllung und Vertragsabwicklung erhoben, gespeichert und verarbeitet.


2. Personenbezogene Daten, die im Rahmen etwaigen Registrierungen sowie der Durchführung von Servicedienstleistungen erhoben werden, werden vertraulich behandelt und nur insoweit erhoben, verarbeitet und genutzt, als dies nach § 28 BDSG und § 12 ff. TMG erlaubt ist oder der Nutzer hierin einwilligt.


3. Späth Media verpflichtet sich, dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den gespeicherten Datenbestand, soweit er ihn betrifft, vollständig und unentgeltlich Auskunft zu erteilen. Späth Media wird weder diese Daten, noch den Inhalt privater Nachrichten des Nutzers ohne dessen Einverständnis an Dritte weiterleiten. Dies gilt nur insoweit nicht, als Späth Media gesetzlich verpflichtet ist, Dritten, insbesondere staatlichen Stellen, solche Daten zu offenbaren oder soweit international anerkannte technische Normen dies vorsehen und der Nutzer nicht widerspricht.


4. Späth Media weist den Nutzer darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zugangskennwörter, Up- und Downloads), während der Dauer eines etwaigen Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks.


5. Späth Media ist berechtigt, anonymisierte Nutzerinformationen Dritten für demographische Zwecke zur Verfügung zu stellen. Diese anonymisierten Daten dürfen weiter zur Erstellung von Statistiken sowie zur Qualitätssicherung verwendet werden.

§ 15 Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

1. Späth Media behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens zwei Wochen zu ändern. Eine solche Änderung wird allen Nutzern unter www.eventsinbaden.de mitgeteilt.


2. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von zwei Wochen nach Veröffentlichung oder wird nach Ablauf der Widerspruchsfrist der Account weiterhin genutzt, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. In der Ankündigung der Änderung wird gesondert auf die Bedeutung der Zweiwochenfrist hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs besteht der Vertrag unverändert mit den bisherigen Nutzungsbedingungen fort, Späth Media ist jedoch berechtigt, den Vertrag ordentlich zu kündigen.

§ 16 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.


2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag das am Geschäftssitz von Späth Media zuständige Gericht, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.